Kuba entlässt 553 Gefangene - Vatikan-Erfolg von kurzer Dauer?
Plötzlich ging alles ganz schnell. Zunächst gab das kubanische Außenministerium bekannt: Präsident Miguel Diaz-Canel habe in einem Schreiben an den Papst die Entscheidung mitgeteilt, 553 Personen, die in einem ordnungsgemäßen Verfahren für verschiedene im Gesetz vorgesehene Verbrechen bestraft wurden, die Freiheit zu gewähren. Die Freilassungen seien – so heißt es etwas sperrig – nach sorgfältiger Analyse der in der Gesetzgebung vorgesehenen Modalitäten und im Rahmen des gerechten und humanitären Charakters des kubanischen Straf- und Strafvollzugssystems erfolgt.
Der Vatikan begrüßt ein „Zeichen großer Hoffnung“
Einen Tag später nahm der Vatikan den Ball auf: Die angekündigte Freilassung von 553 Gefangenen sei ein „Zeichen großer Hoffnung“, erklärte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin.
Historische Freilassungen in Kuba: Ein Überblick
Mit Blick auf den Verhandlungserfolg mit Kuba hob Parolin hervor, dass dies die erste Freilassung von Gefangenen in Kuba seit 2019 gewesen sei. Damals begnadigten Behörden 2.604 Gefangene. Eine ähnliche Amnestie gab es im Jahr 2015: Insgesamt 3.522 Gefangene wurden damals vor dem Besuch von Papst Franziskus freigelassen, sagte Parolin.
Politische Entwicklungen zwischen Kuba und den USA
Die kubanische Entscheidung wiederum erfolgte kurz nach der überraschenden Ankündigung des scheidenden Präsidenten Joe Biden, Havanna von der US-Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Diese Liste wurde 2017 während der ersten Amtszeit des Republikaners Donald Trump, der am Montag ins Weiße Haus zurückkehrt, eingeführt. Trump ist bekannt dafür, dass er Entscheidungen seiner Vorgänger gerne revidiert.
Die Rolle des künftigen US-Außenministers
Mit entsprechend großem Interesse blickten die kubanischen Machthaber nach Washington, als der designierte künftige Außenminister Marco Rubio bei der Anhörung im Senat seine Einschätzung zur Lage in Kuba abgab. Rubio ist selbst Kind kubanischer Einwanderer und gilt als scharfer Kritiker der kubanischen Diktatur. Kuba unterstütze terroristische Gruppen wie die kolumbianische FARC-Guerilla, unterhalte Verbindungen zum Iran und sei freundlich gegenüber der Hamas und der Hisbollah eingestellt. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Kuba alle Voraussetzungen erfüllt, um ein Staat zu sein, der den Terrorismus unterstützt“, sagte Rubio. Weiter erklärte er, die künftige Regierung fühle sich nicht an Bidens Ankündigungen gebunden.
Unsicherheit über die Zukunft der Beziehungen
Der Streichung von der US-Liste könnte also nur eine kurze Haltbarkeitsdauer haben. Unklar ist derweil, wie die künftige US-Regierung ihr Verhältnis zur kommunistisch regierten Karibikinsel definieren wird. Fast zehn Prozent der Bevölkerung hatten Kuba nach der gewaltsamen Niederschlagung der Sozialproteste 2021 verlassen und für eine große Migrationsbewegung Richtung USA gesorgt. Oppositionelle Parteien sind nicht zugelassen; im weltweiten Vergleich zur Pressefreiheit belegte Kuba in Lateinamerika den letzten Platz. Die Regierung in Havanna wiederum macht das jahrzehntelange Handelsembargo der USA für die katastrophale Versorgungslage verantwortlich.
Hoffnung und Kritik an der aktuellen Freilassung
Die jüngste Freilassung von Gefangenen macht zwar Hoffnung. Die Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders betonte allerdings in einer Erklärung, dass sich die Zahl der politischen Gefangenen auf Kuba im Jahr 2024 um 166 auf nun 1.161 Inhaftierte erhöht habe. (KNA)